11.04.2017

Gegner mäßigen: AfD appelliert an Steinmeier und de Maizière

Berlin (dpa) Die AfD sorgt sich zwei Wochen vor ihrem Bundesparteitag in Köln vor Ausschreitungen linksgerichteter Demonstranten – und will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun um politischen Beistand bitten.

07.08.2016

Österreich: Flüchtlinge an EU-Außengrenze stoppen

In Italien haben Flüchtlinge eine Grenzsperre durchbrochen um nach Frankreich zu gelangen. Die Polizisten an der Grenze sind von der Aktion überrascht worden. Die Migranten wollen nun weiter nach Nordeuropa.

05.08.2016

FLÜCHTLINGSGRUPPE IM PFARRHEIM ST. EMMERAM

Die intensiven, stundenlangen Gespräche mit einigen Personen im Pfarrheim St. Emmeram – zuletzt am Donnerstag-Nachmittag – müssen als gescheitert angesehen werden. Zunächst hatten einige Personen den Willen zur Rückreise in die ursprüngliche Unterkunft bekundet, dann aber unerfüllbare Bedingungen gestellt.

10.07.2016

Die Knoff-Hoff-Show:
„Rechtspopulisten überführen“

Von Marei Bestek.

Die regierungskritischen Stimmen in Deutschland werden immer lauter, weshalb der präventive Umgang mit ihnen an Bedeutung gewinnt. Dabei geht es weniger um eine Lösung der Einwanderungsproblematik als um die notwendige Demaskierung der Rechtspopulisten.

09.07.2016

Bundeswehrsoldaten in Incirlik

Erdogan lässt Merkel abblitzen

Auch das Krisentreffen zwischen Merkel und Erdogan am Rande des Nato-Gipfels brachte keine Annäherung. Bundestagsabgeordnete dürfen weiter die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten nicht besuchen.

08.07.2016

Integrationsgesetz

Abgelehnte Asylbewerber können jetzt bleiben

Der Bundesrat hat das Integrationsgesetz verabschiedet. Fortan gilt: Auch abgelehnte Asylbewerber haben ein Bleiberecht – wenn sie denn eine Ausbildung finden. Und das ist noch nicht alles.

08.07.2016

Gipfel in Warschau

Nato verstärkt Präsenz im Osten Europas

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor dem Gipfeltreffen der Allianz weitere Abschreckungsmassnahmen gegen Russland angekündigt.

08.07.2016

EU und Nato wollen Regeln für eine „Weltordnung“ erstellen

Die EU wird mit der Nato eine umfassende Partnerschaft beschließen. Als Schlagworte werden „Sicherheit“, „Friedenskonsolidierung“ und „Widerstandsfähigkeit im Süden und im Osten“ angeführt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Ziele, wie sie die Außenbeauftragte der EU beim jüngsten Europäischen Rat umrissen hat.

08.07.2016

EU-Staaten müssen künftig Nato finanzieren

„Was ist denn das für ein Irrsinn!“

Die EU-Staaten werden künftig in gesonderten Budgets für die Finanzierung der Partnerschaft mit der Nato aufkommen. Die Aufgaben sind weit gefasst und dürften in Ermangelung entsprechender EU-Strukturen den Vorgaben der Nato folgen.

 

 

07.07.2016

Zugunglück bei Bad Aibling mit elf Toten –
endlich ein geglückter Anschlag der ANTIFA?

Der Zusammenstoß zweier Züge im bayrischen Bad Aibling forderte im vergangenen Februar insgesamt elf Menschenleben. Im Zusammenhang mit dem Zugunglück erscheint ein weiterer Umstand, der bislang völlig ausgeblendet wurde, äußerst interessant. Linksterroristen der ANTIFA verübten in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Anschläge auf die Deutsche Bahn. Bisher immer erfolglos. Mit Bad Aibling könnte ein linksradikal motivierter Anschlag nun das erste Mal geglückt sein.

07.07.2016

Wagenknecht rechnet mit Merkel ab:

„Was ist denn das für ein Irrsinn!“

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei hat ihre Rede zur Nato im Bundestag für eine Generalabrechnung mit Bundeskanzlerin Merkel genutzt: Sie kritisierte die geplante Aufrüstung, weil Steuergelder für Rüstung verwendet würden, wärend die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei. Sie rief Merkel auf, Volksabstimmungen nicht als Bedrohung zu empfinden, sondern als Ausdruck der Demokratie zu respektieren. Die Rede im Wortlaut (mit Zwischenrufen).

07.07.2016

Merkels doppelte Russland-Strategie

Abschreckung und Dialog

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die deutsche Bundeskanzlerin eine verstärkte Truppenpräsenz in Osteuropa gerechtfertigt und sich offen für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Allianz gezeigt. Gleichzeitig betonte Merkel ihre Dialogbereitschaft gegenüber Russland.

07.07.2016

So kommentiert Deutschland:

AfD-Streit"Diese ’Alternative’ braucht Deutschland nicht"

Die Grabenkämpfe der AfD sind nicht mehr zu leugnen. Im Stuttgarter Landtag manifestieren sich die giftigen Streitigkeiten in einer offenen Spaltung in zwei Fraktionen. Der Riss geht auch durch den Bundesvorstand, denn eine Fraktion wird von AfD-Chef Jörg Meuthen geführt, die andere von Co-Chefin Petry unterstützt. So bewerten die deutschen Medien den Zustand der Partei.

„Die AfD macht den internen Machtkampf plumper, härter und verletzender“

06.07.2016

Kurz vor dem Gipfel

Streit um Flüchtlingskosten eskaliert: 16 Bundesländer rebellieren gegen Schäuble

Der Streit um die Flüchtlingskosten eskaliert: Vor dem Gipfel im Kanzleramt fordern die Ministerpräsidenten acht Milliarden Euro mehr vom Bund. Der Finanzminister hält das für zu viel.

05.07.2016

Meuthen vs. Bonnie and Clyde

Der Bundessprecher der AfD hat Kante gegen glasklaren Antisemitismus gezeigt. Die von Frauke Petry und Marcus Pretzell abgeschossen Querschüsse zeigen: Die Häutung der Partei von ihrem Spitzenpersonal ist nach Abwahl von Bernd Lucke noch nicht beendet. Petry könnte ihm folgen. Ein Kommentar von Christian Jung.

02.07.2016

NEUIGKEIT ZUR PETITION

Die Lage spitzt sich dramatisch zu!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

die EU-Kommission will CETA im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das Mandat für CETA lautete AUSDRÜCKLICH auf den Abschluss eines GEMISCHTEN Abkommens (s. Vermerk des Rates zur Mandatserweiterung vom 14. 7. 11, Anlage II).

02.07.2016

Böhmermanns „Schmähkritik“

Erdogan will komplettes Gedicht verbieten lassen

Nach der einstweiligen Verfügung gegen weite Teile der „Schmähkritik“ will Erdogan das komplette Gedicht verbieten lassen. Einen Grund hierfür glaubt sein Anwalt in einem Interview gefunden zu haben, das Böhmermann gegeben hat.

02.07.2016

Eklat im Ramadan:

Kretschmann lässt Alkohol ausschenken

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat Muslime zum Fastenbrechen eingeladen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ließ Alkohol ausschenken und attackierte in einer Rede die Türkei. Das Fastenbrechen endete mit einem Eklat.

01.07.2016

AfD
Essener Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil will der AfD beitreten

Essen.  Seine früheren SPD-Parteifreunde sind entsetzt über den Entschluss von Guido Reil. Die AfD kann sich gut vorstellen, dass er Landtagskandidat wird.

Der Essener Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil hat sich entschlossen, der AfD beizutreten und will bereits am Wochenende beim Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Werl auftreten. Das bestätigte Reil der WAZ. Damit hat der frühere Sozialdemokrat, der zurzeit als parteiloser Ratsherr im Rat der Stadt Essen sitzt, die Brücken in seine ehemalige politische Heimat endgültig abgebrochen.

01.07.2016

Vor der Abgeordnetenhauswahl -

Berliner Parteien beschließen "Konsens gegen Rechts"

Eine Online-Petition von britischen EU-Befürwortern zur Abhaltung eines zweiten Referendums hat über drei Millionen Unterschriften gesammelt. Sie scheint jedoch massiv manipuliert worden zu sein. So kamen tausende Stimmen aus dem Vatikan-Staat, der nicht Mitglied in der EU ist.

28.06.2016

Manipulation:

Stimmen für Pro-EU-Petition kommen aus dem Vatikan

Eine Online-Petition von britischen EU-Befürwortern zur Abhaltung eines zweiten Referendums hat über drei Millionen Unterschriften gesammelt. Sie scheint jedoch massiv manipuliert worden zu sein. So kamen tausende Stimmen aus dem Vatikan-Staat, der nicht Mitglied in der EU ist.

27.06.2016

Verteilung funktioniert nicht

Flüchtlinge wollen nicht nach Polen oder Bulgarien

Asylwerber auf alle EU-Staaten gerecht verteilen – das fordern Politiker schon seit Langem, doch die Realität sieht anders aus. Denn die meisten Flüchtlinge weigern sich nach Polen, Slowakei oder Bulgarien zu gehen, sie wollen lieber nach Österreich, Deutschland und Schweden.

27.06.2016

Italiens Senat diskutiert heute über Aufhebung der Russland-Sanktionen

Eine Resolution zur Aufhebung der Russland-Sanktionen ist am Montag Erörterungsgegenstand im italienischen Senat, dem Oberhaus des Parlaments, wie die Online-Ausgabe „Gazeta.ru“ berichtet. Das Dokument ähnelt jenem, welches bereits der französische Senat Anfang Juni angenommen hatte.

27.06.2016, 12:58 Uhr

Vorgehen gegen Kurden in der Türkei

Deutsche Politiker stellen Strafanzeige gegen Erdogan

Deutsche Politiker, Prominente und Aktivisten werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Sie stellen gegen ihn und andere türkische Politiker Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft. Das berichtet tagesschau.de.

26. Juni 2016

Kein Witz!

Wendehals-Merkel fordert jetzt: Grenzen dicht machen!

Die Flüchtlingswelle als Invasion und »Angriff«? Für diese These wurde Kopp-Autor Gerhard Wisnewski vor einem Dreivierteljahr fast noch gelyncht. Aber jetzt scheint sich diese Sichtweise auch in der Politik durchzusetzen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel akzeptiert nun implizit die Vorstellung von Invasion und Migrationswaffe: Vor CDU-Wirtschaftsexperten sprach Merkel beim Thema Flüchtlingskrise nun von einem »Angriff« auf die europäischen Außengrenzen.

26. Juni 2016

Bei Kundgebung in Istanbul

Grünen-Abgeordneter Volker Beck gewaltsam abgeführt

Bei einer geplanten Erklärung von Aktivisten der Homosexuellenbewegung zum Ende der „Pride Week“ in Istanbul ist der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck gewaltsam von der Polizei abgeführt worden.

26. Juni 2016

AfD erhält vor Landtagswahlen weiter kräftig Rückenwind

Berlin.  Bei den Wahlen in Berlin und im Nordosten steuern die Rechtspopulisten der AfD auf ein starkes Ergebnis zu – auch mithilfe der NPD.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD mit dem Referendum der Briten Wasser auf die Mühlen: Die Rechtspopulisten üben seit Langem Kritik an Europa und fordern jetzt Volksentscheide wie in Großbritannien. Anders als die antieuropäischen Populisten wie Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden hat sich die AfD-Spitze bislang jedoch noch nicht auf eine Forderung nach einem EU-Austritt geeinigt.

25. Juni 2016

"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Jasper Barenberg

24. Juni 2016 06:07

Brexit: Briten treten aus der EU aus

Die Briten haben nach Angaben der BBC für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die Befürworter eines Brexit lagen Freitag früh nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorne, wie der britische Sender berichtete.

Nach Auszählung von 374 der 382 Wahlkreise gab es 16,8 Millionen Stimmen für den Austritt und 15,7 Millionen für den Verbleib, womit es für die EU-Befürworter unmöglich sei, den Rückstand noch aufzuholen.

Der Vorsitzende der europafeindlichen UKIP-Partei, Nigel Farage, erklärte via Twitter, er wage nun, „von einem unabhängigen Vereinigten Königreich“ zu träumen. Er hatte sich vehement für einen EU-Austritt ausgesprochen.

23. Juni 2016 06:07

Erdogan pöbelt wieder gegen die EU

"Das ist Euer hässliches Gesicht!"

Istanbul –

Recep Tayyip Erdogan teilt wieder ordentlich aus: Die EU halte die Türkei bei den Beitrittsverhandlungen absichtlich hin, da sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei. Der türkische Staatspräsident drohte deswegen mit einem Referendum ähnlich wie in Großbritannien.

21. Juni 2016 10:00

SEK findet IS-Waffenlager mit schweren Kriegswaffen in mehreren deutschen Orten

– Nachrichtensperre!

Laut Informationen des hessischen CDU-Abgeordneten Ismail Tipi hat es vor etwa einer Woche einen „Top-Secret-Einsatz“ des SEKs in Nordrhein-Westfalen gegeben. Im Kühlraum eines Gemüsehändlers in der Nähe einer Moschee sollen dabei Waffen gefunden und beschlagnahmt worden sein. „Nach meinen Informationen wurde bei diesem Einsatz ein Waffenlager mit schweren Kriegswaffen ausgehoben. Die Gefahr der Bewaffnung der fundamentalistischen gewaltbereiten Salafisten in Deutschland ist sehr groß. Das macht dieser geheime Einsatz mehr als deutlich“, so Tipi am Freitag in einer Pressemitteilung.

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