Islamisten-Hochburg

 in Aktuelles, Allgemein, Sicherheit, Sonstige

„NRW ist eine Islamisten-Hochburg“

Barbara Havliza (Bild: NRW.direkt)

Barbara Havliza (Bild: NRW.direkt)

Düsseldorf. Bei Staatsschutzverfahren am Oberlandesgericht gilt Barbara Havliza als konsequente Richterin. Ihre Urteile haben sie aber auch zum Feindbild der Islamisten-Szene werden lassen.

Enthauptungsvideos, Extremisten auch im Publikum und verschlüsselte Morddrohungen gehören zu ihrem Alltag: Als Vorsitzende Richterin des für Staatsschutzangelegenheiten zuständigen 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) muss sie sich seit Jahren mit Extremisten jeder Couleur befassen, in den letzten Jahren jedoch zumeist mit sogenannten Islamisten. Eine der seltenen Ausnahmen davon war der Prozess gegen Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 fast umgebracht hätte. Er wurde von ihr im Juli zu 14 Jahren Haft verurteilt. Am Montag gab die 58-jährige Juristin, die 2007 aus Niedersachsen ans OLG nach Düsseldorf gekommen war, bei einem Pressetermin einen seltenen Einblick in ihr Seelenleben:

„Das Grauen, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, bleibt niemandem in der Robe sitzen.“

Immer wieder wird sie in Prozessen etwa mit Propagandavideos der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) konfrontiert:

„Da gehen Sie nicht nach Hause und haben das vergessen, das kann man nicht vergessen, wenn lebendigen Leuten die Köpfe abgeschnitten werden.“ sagt Havliza.

„Aber gerade Islamisten wurden von ihr in den letzten Jahren „am laufenden Meter“ zu hohen Haftstrafen verurteilt. Damit ziehen die Richter auch den Zorn vieler Jihadisten auf sich. „Wir sind für manche Angeklagte ein Feindbild“, berichtet Havliza. Im Internet gebe es Aufrufe, die sie nur als Morddrohungen verstehen könne. In der Konsequenz müssen die Richter häufig ihr Zuhause sicherheitstechnisch aufrüsten lassen. „Es ist schwierig, neue Leute in den Senat zu bekommen», lautet ihre ernüchternde Bilanz. „Wenn Ehepartner und Kinder zuhause sitzen und fragen: ‚Was machst du denn da?‘ – das ist verständlich.“

Dabei brauchen die inzwischen in drei Staatsschutzsenaten arbeitenden 22 Richter in Düsseldorf jede Unterstützung. „Nordrhein-Westfalen ist eine Islamisten-Hochburg“, stellt Havliza fest. Mit weiter steigenden Fallzahlen müsse gerechnet werden.

„Nicht in meinem Saal“

Bei den am OLG tätigen Medienvertretern genießt Barbara Havliza wegen ihrer effizienten Prozessführung und ihrer konsequenten Gangart hohes Ansehen. Berüchtigt ist jedoch ihr Sitzfleisch; erst am frühen Abend wieder aus dem Gerichtssaal zu kommen, ist bei Prozessen, in denen sie den Vorsitz hat, nicht ungewöhnlich.

Als vor etwas mehr als einem Jahr die Bonner Konvertitin Karolina R. wegen Unterstützung des IS angeklagt war und ihr weismachen wollte, sie habe nur ihren Mann in Syrien unterstützen wollen und dabei nicht gewusst, was der IS überhaupt sei, fiel Havliza auf dieses Märchen nicht herein. Wenige Wochen später besuchte eine Gruppe muslimischer Frauen den Prozess aus Solidarität mit der Angeklagten und kam dabei der Aufforderung der Richterin, sich im Gerichtssaal entsprechend zu entschleiern, nicht sofort nach. Diskussionen gab es keine, stattdessen ließ die Senatsvorsitzende kurzerhand den Saal räumen. Abseits des Gerichtssaals mag Barbara Havliza stets freundlich sein, im Saal aber ist mit ihr nicht zu spaßen. „Nicht in meinem Saal“, heißt es dann bei ihr.

Damit verwundert es auch nicht, dass sie ihr eigene Rolle entsprechend nüchtern sieht: Sie sei dafür da, das angeklagte Unrecht nachzuweisen und eine angemessene Strafe für den Beschuldigten zu finden. Sie spreche Recht. In Zeiten politischer Beschwichtigung und einer eher sozialpädagogisch orientierten Justiz eine wohltuende und überzeugende Haltung. Die Angeklagten freut es wenig.

 

Quelle:NRW direkt

empfohlene Beiträge
Comments
  • Keihgano
    Antworten

    BRAVO … eine Frau mit Fingerspitzengefühl und Zivilcourage … bemerkenswert!

Hinterlasse einen Kommentar

Schreiben Sie uns

Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik, so tragen sie bitte diese in das u.a. Textfeld ein und klicken auf "Senden" - vorher bitte alle Pflichtfelder ausfüllen. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen zurück!

Nicht lesbar? Captcha neu laden.