Integrationsgesetz

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Integrationsgesetz

Abgelehnte Asylbewerber können jetzt bleiben

 

Während die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, dass die Integration von Flüchtlingen erleichtern soll. Auch abgelehnte Asylbewerber können nun ein Bleiberecht bekommen. Quelle: Reuters

Während die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, dass die Integration von Flüchtlingen erleichtern soll. Auch abgelehnte Asylbewerber können nun ein Bleiberecht bekommen.
Quelle: Reuters

 

Der Bundesrat hat das Integrationsgesetz verabschiedet. Fortan gilt: Auch abgelehnte Asylbewerber haben ein Bleiberecht – wenn sie denn eine Ausbildung finden. Und das ist noch nicht alles.

Weil die physische Ankunft auf einem Gebiet nicht zwangsläufig die gesellschaftliche, berufliche und kulturelle Ankunft bewirkt – besonders wenn viele Menschen in kurzer Zeit hinzukommen –, hilft die Bundesregierung nach: mit dem Integrationsgesetz, das am Freitag vom Bundesrat abgesegnet wurde. Fordern und Fördern – diese Grundsätze sollen die Integration in Deutschland fortan bestimmen.

Mit dem Gesetz vergrößert die Bundesrepublik erneut den Kreis der zu Integrierenden: von den Gastarbeitern, die man erst nachträglich als dauerhafte Einwanderer begriff, über die Flüchtlinge, die man zunehmend nicht mehr zurückschickte, nachdem der Fluchtgrund entfallen war, bis hin zu Asylbewerbern und nun sogar abgelehnten Asylbewerbern mit einem Ausbildungsplatz. Mit dem neuen Gesetz werden auch sie zu den Integrationsbedürftigen gezählt.

„Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, aufgrund einer Ausbildung in Deutschland zu bleiben“, kritisierte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym. Danach dürften sie sechs Monate einen Job suchen, auch wenn sie währenddessen Sozialleistungen beziehen. „Wenn sie dann einen Job finden, dann bekommen sie einen Rechtsanspruch, auch länger zu bleiben.“

Drei-plus-zwei-Regelung

Dabei geht es wohlgemerkt nicht um Flüchtlinge – also um Menschen, die einen Schutzanspruch nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Konvention haben. Sondern um Personen, in deren Fällen die Behörde oder gegebenenfalls schon ein Gericht festgestellt hat, dass sie eben aus Sicht des deutschen und europäischen Asylrechts sowie des Völkerrechts keine Flüchtlinge im Rechtssinn sind. Sondern abgelehnte Asylbewerber.

 

 

Der entscheidende Punkt ist die im Integrationsgesetz enthaltene Drei-plus-zwei-Regelung, die Rechtsprofessor Thym so beschreibt: „Nach der Ablehnung seines Asylantrags findet der Migrant einen Arbeitgeber, der ihm einen Ausbildungsplatz gibt.“ Dann bekomme er eine Duldung, also ein vorübergehendes Bleiberecht für drei Jahre. Danach erhalte er ein halbes Jahr Zeit zur Arbeitsplatzsuche „und schließlich zwei Jahre, um den Arbeitsplatz auszuüben“.

Dass die Betroffenen nach den fünf Jahren ausreisen müssen, hält Thym für „relativ unwahrscheinlich“. Im Ausländerrecht laufe es üblicherweise so, dass nach dem befristeten der dauerhafte Aufenthaltstitel erteilt werde. „Zuerst kommt ein Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit, dann die Niederlassungserlaubnis und acht Jahre nach Einreise die Staatsangehörigkeit“, sagte Thym, Direktor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz.

Bleibeperspektive kurz nach der Ablehnung

Zwar ist es nichts Neues, dass Ausländer, die eigentlich abgeschoben werden müssten, ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn eine Rückführung nicht umgesetzt werden kann; einfach, um die Menschen nicht über Jahrzehnte in einem unklaren Status zu belassen.

Doch bisher mussten einige Jahre ins Land gehen, bevor ein abgelehnter Asylbewerber ein Bleiberecht bekommt. Jetzt kann gegebenenfalls ein Migrant, kurz nachdem er einen Ablehnungsbescheid bekommen hat, direkt wieder eine einklagbare Bleibeperspektive über einen Ausbildungsplatz erhalten.

Am Mittwoch wurde das Integrationsgesetz – bevor es am Donnerstag in den Bundestag und am Freitag in den Bundesrat ging – mit einem Änderungsantrag der Koalition in wenigen Details noch einmal geändert. So darf der Rechtsanspruch auf Duldung zum Zweck der Ausbildung nur dann erteilt werden, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“.

Einmaliger Ausbildungsplatzwechsel ist möglich

Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums, der treibenden Kraft hinter dem Integrationsgesetz, sind damit unter anderem Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gemeint. Laut Asylrechtler Thym bezieht sich die Formulierung auf Fälle, in denen die Behörden mitteilen, gerade eine Abschiebung vorzubereiten. Dann darf der Anspruch auf Duldung streng genommen nicht gewährt werden. Man werde sehen, „wie sich diese Formulierung in der Praxis auswirkt“.

 

 Seit März diesen Jahres übersteigt die Zahl der Asylanträge wieder die der registrierten Flüchtlinge Foto: Infografik Die Welt

Seit März diesen Jahres übersteigt die Zahl der Asylanträge wieder die der registrierten Flüchtlinge
Foto: Infografik Die Welt

 

Eine weitere wichtige Änderung, die in das Gesetz einging, ermöglicht zusätzlich den einmaligen Ausbildungsplatzwechsel für Asylbewerber und für Geduldete, also abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung ausgesetzt ist.

Wer seine Ausbildung abbricht, bekommt nun einen Anspruch darauf, noch einmal sechs Monate einen anderen Ausbildungsplatz zu suchen. Dadurch sollen die Zuwanderer davor geschützt werden, dass ihr Betrieb sie mit einer drohenden Abschiebung unter Druck setzen kann.

Nur ein kleiner Teil der Plätze ist besetzt

Wie sich das alles mit den Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verträgt, ist fraglich. Der sagte erst vor wenigen Tagen: „Diejenigen, die abgelehnt werden, müssen schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgehen, damit uns die Ressourcen, die wir für die Bleibeberechtigten benötigen, in vollem Umfang zur Verfügung stehen.“

Neben Linken, Grünen und SPD hatten sich vor allem Wirtschaftsvertreter für den neuen Abschiebeschutz starkgemacht – vor allem mit dem Hinweis, dass Betriebe Asylbewerbern kaum Lehrstellen anbieten würden, solange deren Verbleib in Deutschland nicht rechtlich gesichert werde.

 

 

Wie heftig die Schwierigkeiten in diesem Bereich sind, verdeutlichte in dieser Woche eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter den Dax-Unternehmen. Die Konzerne schufen demnach 300 zusätzliche Ausbildungsplätze für Flüchtlinge, von denen erst ein kleiner Teil besetzt ist. Zusammengenommen stellten die 30 Großunternehmen eigenen Angaben zufolge bis Anfang Juni gerade einmal 54 Flüchtlinge fest an. Davon entfielen allein 50 auf die Deutsche Post.

Neue 80-Cent-Jobs

Um den Einstieg in das Arbeitsleben für Flüchtlinge zu erleichtern, erlaubt die Regierung mit dem Integrationsgesetz auch die Aussetzung der Vorrangprüfung in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit für drei Jahre; bisher musste erst umständlich geschaut werden, ob ein Inländer für die Stelle geeignet ist.

Das Gesetz erlaubt nun die Anstellung von Asylbewerbern als Leiharbeiter. Auch schafft die Bundesregierung für 100.000 Schutzsuchende 80-Cent-Jobs. Diese sind nicht als feste Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisse gedacht, sondern als „niedrigschwelliger“ Einstieg in die Arbeitswelt.

Auf der Seite des Forderns steht im Gesetz die Verpflichtung zu Integrationskursen für alle Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive, also Bürgern solcher Länder, in denen Krieg oder Verfolgung herrscht. Wer die Integrationsmaßnahmen ablehnt oder abbricht, erhält weniger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Pro Asyl spricht von Gängelung

Außerdem darf Asylsuchenden nun ein Wohnsitz zugewiesen werden, damit sich zum einen keine Gettos bilden und zum anderen Ballungsräume nicht weiter belastet werden. Die Bundesländer dürfen aber selbst entscheiden, ob und wie sie die Auflage umsetzen. Sie könnten Flüchtlingen dann einen Wohnort zuweisen oder bestimmte Orte verbieten.

Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ist dies eine „Gängelung von Flüchtlingen“. Die „geplanten Sanktionen“ verstießen „gegen die Menschenwürde“. Auch die Diakonie protestierte, weil sie fürchtet, „soziale Netzwerke und familiäre Bindungen der Flüchtlinge“ könnten durch die Wohnsitzzuweisung „zerrissen werden“.

 

 

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte, das Gesetz fördere zu einseitig Asylbewerber aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote und achte nicht ausreichend auf die „individuelle Perspektive eines Menschen“. Man dürfe nicht zum wiederholten Male „Menschen von Integration ausschließen“.

Der als Verfechter einer liberalen Migrationspolitik bekannte Volker Beck (Grüne) gab Özoguz „in der Sache … natürlich recht“. Aber als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hätte Özoguz dafür sorgen sollen, dass solche „flüchtlingsrechtlichen Ungetüme gar nicht erst unter den Deckmantel der Integration schlüpfen können, statt sich anschließend darüber zu beschweren“.

 

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Comments
  • Keihgano
    Antworten

    Egon Dombrowsky | FB schreibt am 09.07.2016

    Kommentar

    Nur Regelungen zum Nachteil der Deutschen! Durch diese massenhafte Ausweitung von Ein-Euro-Jobs werden viele ihre Hinzuverdienst-Möglichkeiten verlieren, die sich noch ein paar Euro nebenher gemacht haben, weil sie nur ALG-II bekommen, eine kleine Rente haben, oder trotz Arbeit so wenig in der Tasche haben, dass es zum Sterben zu viel aber zum Leben zu wenig ist.

    Leichte Hausmeisterdienste, Grünflächen pflegen, Regale im Supermarkt einräumen, dazu bedarf es nicht einmal Sprachkenntnissen oder einer großen Ausbildung, sondern nur ein oder zwei Vorarbeitern, welche aufpassen, dass die Damen oder Herren auch alles richtig machen.
    Da es auch keine Vorrangprüfung mehr gibt, und das System zwischen Arbeitsämtern und Helferindustrie so gut vernetzt ist, dass es nun in der Regel oft der illegale Einwanderer sein wird, der als erster vor der Tür steht, und durch die großzügige Förderung durch den Staat die Arbeitgeber kein großes Risiko eingehen, wenn sie erst einmal diesen illegalen Einwanderer nehmen, wird sich das ganze Problem der Langzeitarbeitslosigkeit noch extrem verschärfen. Damit die Zahlen besser aussehen, werden die Zwangsmaßnahmen für deutsche Arbeitslose an sinnlosen Maßnahmen teilzunehmen heftig zunehmen, und auch die Zwangsverrentung ab 63 reichlich genutzt werden.

    Was die Sanktionen für die illegalen Einwanderer betrifft, wissen wir doch alle, wie wenig davon übrig bleiben wird. Denn jeder der diese Sanktionen knallhart anwendet, wird sich dem Vorwurf des Rassismus aussetzen, und hat dann Grüne, Linke, die SPD, den Flüchtlingsrat, die Kirchen und was es da noch alles für Vereine und Organisationen gibt, auf dem Hals. Also werden die Verantwortlichen einen Dreck tun, und von diesen Sanktionen großartig Gebrauch machen. Da sanktioniert man doch lieber einen deutschen Arbeitslosen, denn da kommen nicht hunderte Lobbyisten, und gehen einem auf die Nerven.

    Auch das man den Wohnort nun vorschreibt hat nur Nachteile für die deutsche Bevölkerung. Denn wer geglaubt hatte, dass er oder sie sich den Folgen der Masseneinwanderung entziehen kann, indem er oder sie von den Brennpunkten in den Großstädten raus aufs Land oder in die Kleinstadt flüchtet, wird nun erleben, wie auch diese Kleinstädte und die ländlichen Gegenden mit Einwanderern geflutet werden, bis es schließlich in Deutschland kein Fleckchen Erde mehr gibt, wo man vorm Ruf des Muezzin und dem Anblick der Kopftuchträgerinnen sicher ist.

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