Hetze gegen die AfD

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(L-r): Bruno Gerd Kramm (Piraten), Elke Breitenbach (Linke), Sebastian Czaja (FDP), Michael Müller (SPD), Bianca Klose (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR), Bettina Jarasch (Grüne) und Thomas Heilmann (CDU) posieren am 01.07.2016 in Berlin bei einem Pressegespräch über das Konsenspapier gegen Rechts. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

(L-r): Bruno Gerd Kramm (Piraten), Elke Breitenbach (Linke), Sebastian Czaja (FDP), Michael Müller (SPD), Bianca Klose (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR), Bettina Jarasch (Grüne) und Thomas Heilmann (CDU) posieren am 01.07.2016 in Berlin bei einem Pressegespräch über das Konsenspapier gegen Rechts. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

 

Vor der Abgeordnetenhauswahl Berliner Parteien beschließen „Konsens gegen Rechts“

Sechs Berliner Parteien wollen erneut „größere Erfolge rechtsextremer Parteien“ verhindern und haben deshalb vor der Abgeordnetenhauswahl im September ein gemeinsames Papier unterzeichnet: den „Berliner Konsens“. Er richtet sich explizit gegen NPD und AfD.

Zahlreiche Berliner Parteien setzen ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Vor dem Hintergrund der Abgeordnetenhauswahl im September ist am Freitag ein „Berliner Konsens gegen Rechts“ beschlossen und vorgestellt worden.

Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 hatten die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und die Piraten gemeinsam Flagge gezeigt. Dieses Mal kommt hinzu, dass laut Umfragen die Alternative für Deutschland (AfD) sowohl ins Landesparlament als auch in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen könnte.

Mit am deutlichsten hat bislang der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Position bezogen.

Seine Linie: Rechte Parteien passten nicht zur weltoffenen und toleranten Metropole. „Berlin bleibt menschlich, denn Berlin bleibt die Hauptstadt der Freiheit.“ Von diesem Geist dürfte auch der gemeinsame Beschluss von Piraten, FDP, SPD, CDU, Grünen und Linken getragen sein.

Die Parteien warnten davor, bei der Wahl am 18. September auf das Programm der AfD hereinzufallen. Ob sie die AfD ignorierten oder sich ihr stellten, sei eine strategische Entscheidung, die jede Partei treffen müsse, betonte die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch. „Die Menschen haben ein Recht darauf, unsere Alternativen zu hören.“

Angesichts des Wahlkampfes sei es „nicht so einfach“ gewesen, unter den sechs Parteien eine gemeinsame Formulierung zu finden, räumte Müller ein. Unterschiedliche Ansichten habe es vor allem darüber gegeben, ob die Erklärung auch Linksextremismus ansprechen müsse. Sie wende sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form, betonte der Regierende.

„Größere Erfolge rechtsextremer Parteien verhindern“

Berlin habe in den letzten Jahren Zehntausende vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen mit viel Engagement aufgenommen, heißt es in der Erklärung. „In dieser Situation versuchen auch rechtsextreme und rechts-populistische Parteien, mit Propaganda Stimmung zu machen.“ Der „Berliner Konsens“ habe in der Vergangenheit dabei geholfen, „größere Erfolge rechtsextremer und rechts-populistischer Parteien auf kommunal- und landespolitischer Ebene zu verhindern“.

Die Erklärung richtet sich explizit gegen NPD und AfD. „Die rechtsextreme NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie andere menschenverachtende Positionen.“ Zu den Wahlen trete sie mit Kandidaten an, „die wegen diverser Straftaten wie Volksverhetzung verurteilt wurden oder zum Spektrum gewaltbereiter Neonazis gehören. Die AfD sei „ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen“ vertreten seien. „Eine Partei, deren Spitzenpersonal beispielsweise auf Flüchtlingskinder schießen lassen würde oder die sich zu rassistisch motivierter Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen lässt, bewegt sich nicht auf dem Boden unserer Werteordnung.“

Die AfD teilte in einer Pressemitteilung mit: „Wir lehnen die diversen Schimpfwörter in der Erklärung ab, durch die unsere neue Partei diffamiert wird.“ Die Wähler von Union und FDP hätten jetzt Klarheit darüber, „dass ihre Parteien lieber ein stalinistisches Bündnis mit Linken, Grünen und Piraten eingehen als einen politischen Wechsel anzustreben.“

 

Mit Informationen von Jan Menzel (rbb-Landespolitik)

 

 Inhalt des

„Berliner Konsens“

Öffentliche Erklärung der Berliner demokratischen Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP

Berlin hat in den letzten Jahren Zehntausende vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen mit viel Engagement aufgenommen. In unserer Stadt und in ganz Deutschland wird seit geraumer Zeit eine breite gesellschaftliche Debatte über Flucht, Asyl, Einwanderung und Integration geführt. In dieser Situation versuchen auch rechtsextreme und rechts-populistische Parteien, mit Propaganda Stimmung zu machen. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 ist eine Zuspitzung dieser Stimmungsmache zu erwarten.

Die rechtsextreme NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie andere menschenverachtende Positionen. Seit langem hetzt sie in Berlin gegen geflüchtete Menschen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer aus Zivilgesellschaft und Politik. Zu den Wahlen tritt sie mit Kandidaten an, die wegen diverser Straftaten wie Volksverhetzung verurteilt wurden oder zum Spektrum gewaltbereiter Neonazis gehören.

Ebenfalls zur Wahl stellt sich die rechts-populistische Partei AfD. Sie ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind.

Eine Partei, deren Spitzenpersonal beispielsweise auf Flüchtlingskinder schießen lassen würde oder die sich zu rassistisch motivierter Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen lässt, bewegt sich nicht auf dem Boden unserer Werteordnung.

In Berlin ist es gute Tradition, dass demokratische Parteien gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rechtspluralismus, Antisemitismus und Rassismus einstehen. Dieser bewährte demokratische Konsens hat in den vergangenen Jahren dabei geholfen, größere Erfolge rechtsextremer und rechts-populistischer Parteien auf kommunal- und landespolitischer Ebene zu verhindern.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen.

Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt

und erklären:

  • Berlin ist und bleibt eine weltoffene Stadt der kulturellen Vielfalt.
  • Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Wahl auf. Mit ihrer Wahl soll ein Zeichen gegen rechts-populistische und rechtsextreme Parteien gesetzt werden.
  • Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf gemeinsam rassistischen, rechtsextremen und rechts-populistischen Positionen die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen, wo auch immer sie auftreten. Wir werden rechtsextremen und rechtspolitischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium verschaffen. Wir unterstützen zivil-gesellschaftliche Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.
  • Berlin ist eine auch von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir nach Lösungsansätzen.
  • Wir verstehen Schulen und Jugendeinrichtungen als Räume, in denen den besonderen Schutzbedürfnissen junger Menschen während ihrer Orientierungsphase Rechnung getragen werden muss. Deswegen darf insbesondere hier kein Platz für rechtsextreme oder rechts-populistische Positionen und Propaganda sein.
  • Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung. Wir verweisen auf die in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe.

Besonderer Dank gilt der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) für ihre Unterstützung beim “Berliner Konsens”.

 

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Showing 3 comments
  • Fra Mann
    Antworten

    Das ist pure Hetze gegen eine freiheitlich rechtliche deutsche Partei – Hetze gegen eine Partei, die in offiziellen Wahlen von den Bürgern in viele Landtage gewählt wurde und 2017 auch Bundestagsmandate gewinnen wird!

    Das ist ein Fall für die Anwälte der „Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter – für Straftaten und Diffamierungen gegen Mitglieder der AfD“. (zes-salzgitter.de)

  • K.Ebert
    Antworten

    Wer keine Argumente hat,
    versucht es halt mit Hetze und Diffamierung.

    • Keihgano
      Antworten

      Da stimme ich Dir 100 % zu …

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